Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 24. Mai 2022

A. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes von Hausverwaltungscheck24

1. Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von Hausverwaltungscheck24

2. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

4. Allgemeine Pflichten des Nutzers

5. Änderungen der Leistungen sowie der AGB

6. Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

7. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit

9. Haftung von Hausverwaltungscheck24

10. Datenschutzerklärung

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges

B. Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung der Hausverwaltungsbewertungsplattform

1. Nutzerpflichten und besondere Bestimmungen für Nutzer

2. Geltung der Regelungen der Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes

„Hausverwaltungscheck24“ bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst (inklusive sämtlicher Anwendungen) und/oder den Betreiber des Dienstes, die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt).

C. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Hausverwaltungscheck24 Premium-Profilen und begleitenden Dienstleistungen

A. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Hausverwaltungscheck24

Der Dienst Hausverwaltungscheck24 wird über eine Website im Internet erbracht.

Zu den Anwendungen des Dienstes Hausverwaltungscheck24 gehört eine „Hausverwaltungsbewertungsplattform“. Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Hausverwaltungscheck24 regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Hausverwaltungscheck24. Hinsichtlich der Nutzung einzelner Anwendungen gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Hausverwaltungscheck24 gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen. Im Fall eines Widerspruchs geht die Regelung der zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Hausverwaltungscheck24 vor, sofern dieser Vorrang nicht in den zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung ausgeschlossen ist.

Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Hausverwaltungscheck24 und etwaige zusätzliche Bedingungen für die Nutzung einzelner Anwendungen werden im Folgenden insgesamt „AGB“ genannt.

Der Vertragsschluss erfolgt mit der Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt), Briesener Weg 150 b, 12623 Berlin. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt), können dem Impressum entnommen werden.

1. Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von Hausverwaltungscheck24

1.1 Hausverwaltungscheck24 ist ein Dienst, der den Zweck verfolgt, durch eine Vielfalt unterschiedlicher Anwendungen zur Verbesserung der Wohnqualität des Nutzers beizutragen.

1.2 Angesichts des stetig steigenden Mietzinses für Wohnraum, wird es Zeit Transparenz in die Dienstleistungsqualität von Hausverwaltungen zu bringen.

1.3 Hausverwaltungscheck24 möchte dem Nutzer eine neue Möglichkeiten eröffnen Gehör zu finden und den Informationsaustausch zu fördern.

1.4 Das Bewertungsportal ist die Kern-Anwendung von Hausverwaltungscheck24.

2. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss

2.1 Sofern der Nutzer die Kern-Anwendung von Hausverwaltungscheck24 nutzt, wird ein Nutzerkonto für den Nutzer angelegt. Bei dem Nutzerkonto handelt es sich um ein Nutzerprofil.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten wahr und vollständig zu halten. Für den Fall, dass der Kundenservice von Hausverwaltungscheck24 im Auftrag des Nutzers manuelle Änderungen an den Daten des Nutzers vornimmt, behält sich Hausverwaltungscheck24 vor, die daraus für Hausverwaltungscheck24 gegebenenfalls entstehenden Kosten dem Nutzer in Rechnung zu stellen, in dem Umfang wie der Nutzer das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer in Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird Hausverwaltungscheck24 auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.

2.4 Hausverwaltungscheck24 kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den Hausverwaltungscheck24-Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Hausverwaltungscheck24 leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

2.5 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt)

Briesener Weg 150 b

12623 Berlin

Tel.: +49 151 233 335 74

Fax: +49

E-Mail: kontakt@hvc24.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder über unser von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

Das Widerrufsrecht gegenüber Hausverwaltungscheck24 gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und Hausverwaltungscheck24, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.

Weitere wichtige Hinweise:

Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

4. Allgemeine Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

(a) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen

(b) bei der Nutzung von Hausverwaltungscheck24 und der Inhalte auf der Hausverwaltungscheck24-Website geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten.

Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:

Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Hausverwaltungscheck24-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;

Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;

unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);

Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder

Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);

4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

(a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Hausverwaltungscheck24-Website. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt.

(b) Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von Hausverwaltungscheck24 erforderlich ist;

(c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Hausverwaltungscheck24-Website oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen Hausverwaltungscheck24-Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder

(d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Hausverwaltungscheck24-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

4.3 Hausverwaltungscheck24 ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Ziffern 4.1 und 4.2 stehen. Hausverwaltungscheck24 ist berechtigt, nach den Ziffern 4.1 und 4.2 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von der Hausverwaltungscheck24-Website zu entfernen.

5. Änderungen der Leistungen sowie der AGB für Hausverwaltungen

Änderungen der Leistungen

5.1 Hausverwaltungscheck24 behält sich vor, die auf der Hausverwaltungscheck24-Website angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

5.2 Hausverwaltungscheck24 behält sich darüber hinaus vor, die auf der Hausverwaltungscheck24-Website angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

(a) soweit Hausverwaltungscheck24 verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von Hausverwaltungscheck24 angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

(b) soweit Hausverwaltungscheck24 damit einem gegen Hausverwaltungscheck24 gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

(d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder

(e) wenn die Änderung rein technischer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von Hausverwaltungscheck24 stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

Änderungen der AGB

5.4 Hausverwaltungscheck24 behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Hausverwaltungscheck24 wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Hausverwaltungscheck24 wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

5.5 Hausverwaltungscheck24 behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,

(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;

(b) wenn die Änderung rein technisch bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;

(c) soweit Hausverwaltungscheck24 verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

(d) soweit Hausverwaltungscheck24 damit einem gegen Hausverwaltungscheck24 gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder

(e) soweit Hausverwaltungscheck24 zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

Hausverwaltungscheck24 wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf der Hausverwaltungscheck24-Website.

5.6 In Bezug auf Produkte, die einzeln gebucht werden und nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses angeboten werden, z. B. die Buchung von Werbung , kommt je Buchung ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Buchung im Einzelfall gesondert angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Buchungen geändert werden.

5.7 Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziff. 7 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.

6. Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen für Hausverwaltungen

6.1 Der Nutzer kann Rechnungen mittels der von Hausverwaltungscheck24 angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle Hausverwaltungscheck24 daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

6.2 Es steht Hausverwaltungscheck24 frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.

7. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

7.1 Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Anwendungen oder Hausverwaltungsheck24-Mitgliedschaften entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

7.2 Das Premium-Profil läuft zunächst über den von der Hausverwaltung gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich das Premium-Profil jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht fristgemäß von der Hausverwaltung oder Hausverwaltungscheck24 gekündigt wird. Die Hausverwaltung und Hausverwaltungscheck24 können die Premium-Profil-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei (3) Wochen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums per Kontaktformular, Brief oder E-Mail kündigen. Nach der Kündigung der Premium-Profil-Mitgliedschaft durch die Hausverwaltung oder Hausverwaltungscheck24 bleibt der Hausverwaltung die unentgeltliche Mitgliedschaft erhalten, die zusätzlichen und erweiterten Funktionen der Premium-Profil-Mitgliedschaft fallen jedoch weg.

Kündigung und Sperrung aus wichtigem Grund

7.3 Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für Hausverwaltungscheck24 insbesondere die folgenden Ereignisse:

Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;

Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten;

der Ruf der auf der Hausverwaltungscheck24-Website angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt;

der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;

der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer; oder

der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

7.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 7.3 kann Hausverwaltungscheck24 unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;

Sperrung des Zugangs zum Dienst der Hausverwaltungscheck24-Website oder einzelner Anwendungen; oder

Ausspruch einer Abmahnung.

7.5 Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes, der von Hausverwaltungscheck24 zu vertreten ist. In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte auf jeden Fall ausgeschlossen:

Hausverwaltungscheck24 kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund; oder

Hausverwaltungscheck24 sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 7.4.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit

8.1 Hausverwaltungscheck24 übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Hausverwaltungscheck24-Website bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Hausverwaltungscheck24 gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

8.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Hausverwaltungscheck24-Website (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden.

8.3 Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen von Hausverwaltungscheck24 oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft Hausverwaltungscheck24 keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.

8.4 Hausverwaltungscheck24 bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die Hausverwaltungscheck24-Website Verträge untereinander schließen, ist Hausverwaltungscheck24 hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Hausverwaltungscheck24 haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

8.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Hausverwaltungscheck24-Website technisch nicht zu realisieren ist. Hausverwaltungscheck24 bemüht sich jedoch, die Hausverwaltungscheck24-Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Hausverwaltungscheck24 stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf der Hausverwaltungscheck24-Website führen.

9. Haftung von Hausverwaltungscheck24

9.1 Hausverwaltungscheck24 haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Hausverwaltungscheck24, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Hausverwaltungscheck24 beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von Hausverwaltungscheck24 garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von Hausverwaltungscheck24. Des Weiteren haftet Hausverwaltungscheck24 unbeschränkt für Schäden, die durch Hausverwaltungscheck24 oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

9.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Hausverwaltungscheck24 außer in den Fällen der Ziffer 9.1 oder 9.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von Hausverwaltungscheck24 ausgeschlossen.

9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Datenschutzerklärung

10.1 Allgemeine Hinweise

Diese Datenschutzerklärung gilt für Hausverwaltungscheck24 U.G. (haft.-beschr.)
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haft.-beschr.)
Unser Datenschutzbeauftragter ist Tim Huppert

Geltungsbereich der Datenschutzerklärung

Hausverwaltungscheck24 U.G. (haft.-beschr.) ist ein Dienst, der den Zweck verfolgt, zur Verbesserung des häuslichen Lebens des Nutzers beizutragen.

Verantwortlicher

Wir, die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haft.-beschr.), sind der Verantwortliche im Sinne der EU-DSGVO – also die juristische Person, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Unsere Kontaktdaten lauten: Briesener Weg 150 b, 12623 Berlin, Deutschland, Tel.: +49 151 233 335 74, E-Mail: info@hvc24.de.

Datenschutzbeauftragter

Unser Datenschutzbeauftragter ist Tim Huppert, Briesener Weg 150 b, 12623 Berlin, Deutschland, E-Mail: timhuppert@hvc24.de.

Weiterverarbeitung für einen anderen Zweck

Die Zwecke, für die wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, werden im Abschnitt 1. Allgemeines zu den Zwecken der Datenverarbeitung beschrieben. Sofern wir eine Weiterverarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck – also nicht für denjenigen, für den die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden – beabsichtigen, werden wir Sie erneut informieren.

Pflicht zur Bereitstellung/Erforderlichkeit von personenbezogenen Daten für Vertragsabschluss

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Allerdings sind die für den Abschluss des Nutzungsvertrags erforderlichen Daten wie Name und E-Mail-Adresse anzugeben. Ohne diese sind wir nicht in der Lage, mit Ihnen ein Nutzungsverhältnis einzugehen. Im Rahmen des Nutzungsvertrags werden Sie vertraglich verpflichtet, die bereitgestellten Daten hinsichtlich aller von Ihnen genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten. Wir informieren Sie im Rahmen des Eingabeprozesses, wenn die Bereitstellung personenbezogener Daten für die jeweilige Funktion oder Anwendung erforderlich ist („Pflichtfeld“). Bei erforderlichen Daten hat die Nichtbereitstellung zur Folge, dass die betreffende Funktion oder Anwendung nicht erbracht werden kann. Bei optionalen Daten hat die Nichtbereitstellung ggf. zur Folge, dass wir unsere Dienste nicht in gleicher Form und gleichem Umfang erbringen können.

10.2 Wie werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet

1. Allgemeines zu den Zwecken der Datenverarbeitung

Im Wesentlichen verarbeiten wir personenbezogene Daten, um unseren vertraglichen Pflichten gegenüber unseren Nutzern nachzukommen. Wir sind in manchen Fällen rechtlich zur Verarbeitung von Daten verpflichtet (z.B. zur Herausgabe von Daten an Ermittlungsbehörden). In allen anderen Fällen holen wir von Ihnen eine gesonderte Einwilligung zur Datenverarbeitung ein (z. B. Im Rahmen von Gewinnspielen). Im Rahmen der Erbringung unserer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber unseren Nutzern versuchen wir unsere Produkte und Dienstleistungen stets an die Bedürfnisse der Nutzer anzupassen.

2. Informationen, die Sie uns mitteilen.

Dies sind Daten, die wir direkt von Ihnen erhalten und Informationen, die Sie auf Hausverwaltungscheck24 veröffentlichen oder versenden, beispielsweise:

Zugangsdaten (z. B. Nutzername und Passwort)
Profildaten (z. B. Position im Unternehmen, Firmenname, Kontaktmöglichkeiten, Foto)
Nachrichten, Zahlungsdaten

Hierunter fallen sowohl Daten, die wir direkt von Ihnen erhalten als auch Informationen, die Sie auf Hausverwaltungscheck24 veröffentlichen oder versenden. Es gibt sowohl Pflichtangaben (die als solche gekennzeichnet sind) als auch optionale Angaben.

Zugangsdaten

Im Rahmen der registrierungspflichtigen Anwendungen von Hausverwaltungscheck24 U.G. müssen wir bestimmte personenbezogene Daten von Ihnen als Ihre Zugangsdaten erheben und verarbeiten.

Kategorie

z.B.

Nutzername
Login-E-Mail-Adresse
Passwort

Sichtbarkeit

Ihre Zugangsdaten sind für Dritte nicht einsehbar. Wir werden diese Daten in keinem Fall an Dritte weitergeben.

Speicherdauer

Wir löschen diese Daten, wenn Sie Ihr Nutzerkonto löschen.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung personenbezogene Daten ist Art. 6 I b) EU-DSGVO.

Pflichtangaben

Um unsere Dienste erbringen zu können, benötigen wir bestimmte Angaben von Ihnen. Auf Hausverwaltungscheck24 benötigen wir nur Ihre E-Mail-Adresse.

Speicherdauer

Wir löschen diese Daten, wenn Sie Ihr Nutzerkonto löschen.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 I b) EU-DSGVO.

Optionale Angaben

Neben den notwendigen Pflichtangaben können Sie zusätzliche Angaben machen, um die jeweilige Anwendung optimal zu nutzen und zu steuern.

Speicherdauer

Sofern Sie die Daten nicht bereits selbst gelöscht haben, löschen wir diese, wenn Sie Ihr Nutzerkonto löschen. Gegebenenfalls speichern wir bestimmte Angaben (z. B. Bewertungen von Hausverwaltungen) in anonymisierter Form auch darüber hinaus.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 I b) EU-DSGVO.

E-Mail-Adresse(n)

Wir nutzen die E-Mail-Adressen, die Sie angegeben haben nur für die Login-Funktion auf Hausverwaltungscheck24.

Speicherdauer

Sofern Sie die E-Mail-Adressen nicht bereits selbst gelöscht haben, löschen wir diese, wenn Sie Ihr Nutzerkonto löschen.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung personenbezogener Daten sind Art. 6 I f) (hinsichtlich Newsletter) bzw. Art. 6 I b) EU-DSGVO.

Zahlungsdaten

Wenn Sie kostenpflichtige Anwendungen von Hausverwaltungscheck24 U.G. (haft.-beschr.) nutzen, erheben und verwenden wir Ihre Zahlungsdaten zur Zahlungsabwicklung und Abrechnung entsprechend des gewählten Zahlungsmittels. Für die Zahlungsabwicklung und die Abrechnung bei der automatischen Verlängerung des Nutzungsverhältnisses werden Ihre Zahlungsdaten gespeichert.

Kategorie

Z.B.

Bankverbindung

Sichtbarkeit

Zahlungsdaten können niemals von anderen Nutzern eingesehen werden.

Speicherdauer

Wir speichern diese Daten bis zur Löschung Ihres Nutzerkontos bzw. darüber hinaus bis die Daten keinen steuer-, handelsrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten mehr unterliegen.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 I b) EU-DSGVO.

10.3 Wer erhält Daten zu Ihrer Person?

Hier erfahren Sie, an wen wir Daten weitergeben, welchem Zweck dies dient:

Übrigens: Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn …

Sie Ihre Einwilligung gegeben haben (z. B. zur Nutzung einer externen Anwendung),
wir gesetzlich, gerichtlich oder behördlich dazu verpflichtet sind.

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn dies zur Erfüllung unserer eigenen Geschäftszwecke (also insbesondere zur Erbringung der Ihnen gegenüber geschuldeten Leistungen) erforderlich ist. Wir gesetzlich oder aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung dazu verpflichtet sind.
Wenn wir im Rahmen der Datenverarbeitung mit externen Dienstleistern zusammenarbeiten (z. B. bei der Softwareentwicklung), erfolgt dies in der Regel auf Basis einer sogenannten Auftragsverarbeitung, bei der wir für die Datenverarbeitung verantwortlich bleiben. Wir prüfen jeden dieser Dienstleister vorher auf die von ihm zum Datenschutz und zur Datensicherheit getroffenen Maßnahmen und stellen so die gesetzlich vorgesehenen vertraglichen Regelungen zum Schutz der personenbezogenen Daten sicher.

Zahlungsdienstleister, Debitorenmanagement-Dienstleister, Inkasso

Sofern Sie kostenpflichtige Funktionen im Rahmen von Hausverwaltungscheck24 nutzen, verarbeiten wir Ihre Zahlungsdaten wie Kreditkarten- oder Bankdetails zum Zweck der Zahlungsabwicklung und Abrechnung entsprechend des gewählten Zahlungsmittels. Im erforderlichen Maß werden Ihre Zahlungsdaten und weitere erforderliche Daten zur Abwicklung der Transaktion inklusive der Abrechnung und gegebenenfalls des Inkassos an Dienstleister wie z.B. Kreditkarteninstitute, Payment-Provider oder Inkassodienstleister übermittelt, bzw. von diesen direkt erhoben, und dort verarbeitet.
Zur Ermöglichung der Zahlungsabwicklung und Abrechnung bei der automatischen Verlängerung des Nutzungsverhältnisses werden Ihre Zahlungsdaten gespeichert.

Weitere Kategorien von Empfängern

Staatliche Stellen und Gerichte

Technische Dienstleister

Hosting-Dienstleister

E-Mail-Versand-Dienstleister

Software-Entwickler

Andere Plattform-Anbieter im Rahmen von sog. „Social Plugins“

Kein Einsatz von Social Plugins.

10.4 Welche Rechte können Sie geltend machen?

Hier können Sie sich ausführlich über Ihre Rechte informieren:

Ihr Widerspruchsrecht
Ihr Recht auf Auskunft
Ihr Recht auf Löschung
weitere Rechte

Ihnen stehen unter anderem gesetzliche Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu. Außerdem können Sie eine gegebenenfalls abgegebene Einwilligung in die Verarbeitung jederzeit widerrufen und sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren.

Widerspruchsrecht

Allgemein

Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) EU-DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Bitte nutzen Sie für Ihren Widerspruch unser Kontaktformular.

Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten.

Sie haben zudem ein Recht auf folgende Informationen:

die Verarbeitungszwecke
die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Absätze 1 und 4 EU-DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

Berichtigungsrecht

Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

Recht auf Löschung

Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Art. 9 Absatz 2 Buchstabe a EU-DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Sie legen gemäß Art. 21 Absatz 1 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Absatz 2 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf direkt einem Kind angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Absatz 1 EU-DSGVO erhoben. Nach Ihrer Aufforderung sind wir zu einer unverzüglichen Löschung der entsprechenden Daten verpflichtet. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie sind berechtigt, eine Einschränkung bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von Ihnen bestritten wird, und zwar für die Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen. Sofern die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten von uns verlangen, folgen wir der Aufforderung. Die Einschränkung der Verarbeitung erfolgt auch dann, falls wir Ihre personenbezogenen Daten für Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, sie diese aber zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von eigenen Rechtsansprüche benötigen, oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO eingelegt haben, solange noch nicht feststeht ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber ihren Gründen überwiegen. Sie werden von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, denen die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln. Voraussetzung ist, dass a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) EU-DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchst. a) EU-DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) EU-DSGVO beruht und b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Bei der Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit haben Sie das Recht zu fordern, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns an eine andere verantwortliche Stelle übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.

Beschwerderecht
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-DSGVO verstößt, können Sie sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren. Sie können sich dazu insbesondere auch an die Aufsichtsbehörde Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes wenden. Weitere Regelungen zum Beschwerde-Verfahren finden Sie in Art. 77 EU-DSGVO.

Begriffe, die in unserer Datenschutzerklärung vorkommen

EU-DSGVO: Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).

Personenbezogene Daten: Gemäß Art. 4 Ziffer 1 EU-DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
Profil: Die Seite der Hausverwaltungscheck24, auf der die vom Nutzer eingegebenen personenbezogenen Daten dargestellt werden.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges

11.1 Hausverwaltungscheck24 kann Unterauftragnehmer einsetzen. Hausverwaltungscheck24 bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch Hausverwaltungscheck24 übernommen Pflichten.

11.2 Hausverwatungscheck24 ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

11.3 Hausverwaltungscheck24 kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt.

Außerdem kann Hausverwaltungscheck24 Erklärungen gegenüber Nutzer per Mitteilung in das private Hausverwaltungscheck24-Postfach des Nutzers, das Bestandteil der Hausverwaltungscheck24-Mitgliedschaft des Nutzers ist, abgeben.

11.4 Erfüllungsort ist der Sitz der Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt)

11.5 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von Hausverwaltungscheck24.

11.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

B. Zusätzliche Bedingungen für die Nutzung der Hausverwaltungsbewertungsplattform

1. Nutzerpflichten und besondere Bestimmungen für Nutzer

1.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

(a) Hausverwaltungen genau zu bezeichnen,

(b) eine Bewertung nur abzugeben, wenn er selbst mit der zu bewertenden Hausverwaltung in einem vertraglichen Verhältnis steht oder stand.

(d) keine natürlichen Personen namentlich zu bezeichnen,

(e) keine Links auf externe Inhalte zu setzen.

1.2 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Hausverwaltungsbewertung durch Hausverwaltungscheck24 editiert bzw. gekürzt werden darf.

C. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Hausverwaltungs-Premium-Profilen und begleitenden Dienstleistungen

Präambel

Das Angebot zur Nutzung von Hausverwaltungs-Premium-Profilen auf Hausverwaltungscheck24 (im Folgenden „Unternehmensprofile“) und begleitenden Dienstleistungen richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden.

Der Kunde schließt den Vertrag mit der Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt), Neuenhagener Straße 44a, 12623 Berlin. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) können dem Impressum entnommen werden.

1. Gegenstand

1.1 Hausverwaltungsprofile sind Beschreibungen von Hausverwaltungen. Hausverwaltungscheck24 bietet dem Kunden die Möglichkeit, ein Hausverwaltungsprofil für sich zu beanspruchen bzw. zu erstellen, zu bearbeiten und zu nutzen. Der genaue Umfang der Nutzungsmöglichkeiten und die für das Erstellen, Beanspruchen, Bearbeiten bzw. Nutzen des Hausverwaltungsprofils ggf. zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Gegenstand des Vertrags können darüber hinaus bestimmte entgeltliche oder unentgeltliche begleitende Dienstleistungen der Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) sein.

1.2 Das Hausverwaltungsprofil kann zur Präsentation des Kunden und seiner Produkte und Dienstleistungen genutzt werden. Hausverwaltungsprofile dürfen ausdrücklich nicht zu Zwecken des Multilevel-Marketings genutzt werden.

1.3 Die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) stellt die vom Kunden bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen Dritten nur zur Verfügung, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, missbräuchlich sind oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, solche Inhalte, Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung zu entfernen. Ein Erstattungsanspruch des Kunden wird hierdurch nicht begründet.

1.4 Die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) bietet dem Kunden lediglich eine Plattform an, um den Kunden mit Dritten zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme ermöglichen. Die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) haftet nicht dafür, dass ein Kontakt des Kunden mit Hausverwaltungscheck24-Mitgliedern oder sonstigen Dritten zu Stande kommt. Die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation des Kunden mit Dritten. Sofern über Hausverwaltungscheck24 Verträge geschlossenen werden, ist die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Der Kunde ist für die Abwicklung und die Erfüllung der mit Dritten geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) haftet nicht, falls über Hausverwaltungscheck24 im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande kommt. Die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen aus den zwischen dem Kunden und Dritten geschlossenen Verträgen.

1.5 Die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Verantwortung für die von Hausverwaltungscheck24-Mitgliedern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

2. Autorisierung von Editoren

2.1 Die Erstellung, Beanspruchung, Bearbeitung und Nutzung von Hausverwaltungsprofilen auf Hausverwaltungscheck24 erfolgt über sogenannte Editoren des Kunden. Editoren müssen durch den Kunden autorisiert und auf Hausverwaltungscheck24 als Mitglieder registriert sein. Der Kunde muss als derzeitige Firma im Hausverwaltungscheck24-Profil des Editors eingetragen sein. Bei einem Kunden, der nur aus einer Person besteht, kann der Editor für das Hausverwaltungsprofil auf Hausverwaltungscheck nur diese Person selbst sein.

2.2 Beendet ein Editor seine Hausverwaltungscheck24-Mitgliedschaft oder wurde er von der Nutzung von Hausverwaltungscheck24 ausgeschlossen (insbesondere auf Grund eines Verstoßes des Editors gegen die seiner Hausverwaltungscheck24-Mitgliedschaft zu Grunde liegenden AGB), so darf dieser Editor das Hausverwaltungsprofil auf Hausverwaltungscheck24 nicht mehr bearbeiten oder nutzen.

2.3 Der Kunde hat das Recht, die Autorisierung eines Editors zu widerrufen oder eine andere Person als Ersatz für den Editor zu benennen; insbesondere in dem in § 2.2 genannten Fall. Die Autorisierung der Ersatzperson erfolgt durch Bevollmächtigung und Benennung der jeweiligen Person durch den Kunden gegenüber der Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) und Annahme durch die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt).

3. Verfügbarkeit

Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von Hausverwaltungscheck24 bzw. der Hausverwaltungsprofile technisch nicht zu realisieren ist. Die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) bemüht sich jedoch, Hausverwaltungscheck24 und die Hausverwaltungsprofile möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung von Hausverwaltungscheck24 oder der Hausverwaltungsprofile führen. Alle Ansprüche gegen die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt), die auf Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

4. Änderungen des Funktionsumfangs

Die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) behält sich vor, den Funktionsumfang von Hausverwaltungscheck24 bzw. der Hausverwaltungsprofile und deren allgemeine Gestaltung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Kunden im Einzelfall nicht unzumutbar ist.

5. Nutzung von Hausverwaltungsprofilen und begleitenden Dienstleistungen

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten.

Durch den Kunden in Hausverwaltungscheck24 eingestellte eigene oder fremde Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder in irgendeiner Weise das Ansehen von Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) gefährden. Es ist dem Kunden außerdem insbesondere untersagt,

Hausverwaltungscheck24-Mitglieder oder andere Personen unzumutbar (insbesondere durch SPAM) zu belästigen (vgl. § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG),

wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme) sowie Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern, auch wenn diese Handlungen konkret keine Gesetze verletzen sollten.

5.2 Die Inhalte der Hausverwaltungsprofile müssen im Zusammenhang mit dem Kunden stehen. Nicht erlaubt sind:

übertriebene Großschreibung und Zeichensetzung

unzulänglicher Inhalt

URLs, die zu externen Websites führen, die in keinem Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen

5.3 Wenn Pflichten aus diesem Vertrag, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden, oder wenn die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, kann die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) die folgenden Sanktionen verhängen:

Löschung von Inhalten, die der Kunde im Hausverwaltungsprofil veröffentlicht hat,

vorübergehende oder endgültige Deaktivierung des Hausverwaltungsprofils,

Kündigung des Vertrags zur Nutzung des Hausverwaltungsprofils.

Die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) behält sich die Verhängung der in diesem § 5.3 genannten Sanktionen insbesondere für den Fall vor, dass das vom Kunden angegebene Zahlungsmittel ungültig ist oder der Kunde eine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig und/oder nicht ausreichend erfüllt.

5.4 Beschwerden von Hausverwaltungscheck24-Mitgliedern können zur vorübergehenden Deaktivierung des Hausverwaltungsprofils führen.

5.5 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die vom Kunden gesetzten Hyperlinks nicht auf Inhalte Dritter verweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen.

6. Sonstige Rechte und Pflichten der Hausverwaltung

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Der Kunde wird insbesondere Benutzernamen und Passworte so aufbewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist. Der Kunde verpflichtet sich, die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

6.2 Der Kunde informiert die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) unverzüglich, sobald sich wichtige Veränderungen im Status des Kunden ergeben, die für das Vertragsverhältnis relevant sein können.

6.3 Der Kunde darf Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) übertragen.

Rechte an Inhalten

Der Kunde räumt der Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) mit dem Einstellen seiner Inhalte das Recht ein, diese Inhalte in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit deren Veröffentlichung auf Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) stehen.

7. Vertragslaufzeit

7.1 Der Vertrag läuft zunächst über den vom Kunden gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um einen Verlängerungszeitraum von 12 Monaten, wenn er nicht rechtzeitig vom Kunden oder der Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) gekündigt wird. Sofern der Kunde ein Produkt ohne Mindestnutzungszeitraum bucht, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

7.2 Jede Partei kann den Vertrag jeweils ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Verträge über Produkte ohne Mindestnutzungszeitraum können von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.3 Im Fall der Beendigung des Vertrags wird das Hausverwaltungsprofil auf den Stand eines kostenlosen Basisprofils zurückgesetzt. Insbesondere werden alle eingebrachten Inhalte aus dem Hausverwaltungsprofil entfernt, für deren Anzeige auf Hausverwaltungscheck24 ein kostenpflichtiges Hausverwaltungsprofil erforderlich wäre.

8. Entgelte und Rechnungsstellung

8.1 Entgelte sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist mit den angebotenen Zahlungsmitteln möglich.

8.2 Die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, das Entgelt mit Wirkung zum jeweils nächstfolgenden Verlängerungszeitraum zu ändern. Die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) wird den Kunden über die Änderung des Entgelts in der hinsichtlich des Verlängerungszeitraums an den Kunden versandten Rechnung benachrichtigen. Der Kunde hat im Fall einer Preiserhöhung innerhalb von vier Wochen ab dem Datum der Rechnung das Recht, sich durch schriftliche Erklärung gegenüber der Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) rückwirkend zum Zeitpunkt der eingetretenen Verlängerung vom Vertrag zu lösen.

9. Datenschutz

Siehe Teil A Punkt 10 Datenschutz

10. Freistellung

10.1 Der Kunde stellt die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) von allen Rechten und Ansprüchen frei, die Dritte oder staatliche Behörden gegen die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) geltend machen wegen einer Rechtsverletzung durch den Kunden, einer Verletzung einer dem Kunden in diesem Vertrag auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Kunden.

10.2 Der Kunde übernimmt ferner sämtliche angemessenen Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die der Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) dadurch entstehen, dass Dritte rechtliche Schritte (gerichtlich oder außergerichtlich) gegen die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) wegen einer Rechtsverletzung durch den Kunden, einer Verletzung einer dem Kunden in diesem Vertrag auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Kunden einleiten oder Hausverwaltung.

10.3 Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) bleiben unberührt.

10.4 Die vorstehenden Pflichten des Kunden gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

11. Haftung

11.1 Schadensersatzansprüche gegen die jeweils andere Vertragspartei (einschl. der Erfüllungsgehilfen der Vertragspartei), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.

11.2 Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsrecht bleiben unberührt.

11.3 Keiner der Vertragspartner haftet dem anderen für die Nichteinhaltung von Vertragspflichten, wenn die Nichteinhaltung durch Umstände bedingt ist, auf die er keinen Einfluss hat. Das gilt insbesondere für Fälle höherer Gewalt.

12. Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte

In den folgenden Fällen ist der Anspruch des Kunden auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund,

die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) verhängt eine oder mehrere der Sanktionen gemäß § 5.4,

gemäß § 2.2 wird das Hausverwaltungsprofil deaktiviert, oder

der Kunde kündigt den Vertrag; der Anspruch des Kunden auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Kunde aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich der Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) stammt.

13. Sonstiges

13.1 Die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) kann Unterauftragnehmer einsetzen. Die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) übernommen Pflichten. Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

13.2 Die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Kunden nicht zumutbar. Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Die Hausverwaltungscheck24 U.G. (haftungsbeschränkt) wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin.

13.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Konfliktrechts und des UN-Kaufrechts.

13.5 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt.